Charlie_M hat geschrieben:Wenn man das so interpretiert kann man letztlich jeden nur empfehlen jede Seite zuzusperren wenn man keine Rechte mehr hat.
Sorry, das ist Unsinn: davon ist doch überhaupt nicht die Rede!
Es geht um den Schutz der Daten der Benutzer und darum, dass Du Dir nicht so einfach selbst einen Freifahrtschein dafür ausstellen kannst,
Deinen Verpflichtungen
nicht nachkommen zu wollen, indem Du, statt selbst dafür zu sorgen, dass deren personenbezogenen Daten in Deinem Board auch sicher sind (denn das ist es, wozu Du verpflichtet bist: vom und gegenüber dem
Gesetzgeber), dieses auf Deine Benutzer abwälzt.
Um
diesen Kontext geht es, um sonst nichts.
Vom Prinzip her ist dies auch nicht anders als mit AGBs: auch in die kannst Du nichts reinschreiben, mit dem Du Dich Deiner gestzlichen Verpflichtungen dem Kunden gegenüber wieder durch die Hintertür entziehst, wenn dies nicht zwingend durch den Kauf bzw. die zweckbestimmte und gewöhnliche Nutzung des Vertragsgegenstands gerechtfertigt ist.
Du kannst die Produkthaftung für den Fall ausschließen, dass jemand die von Dir angebotenen Staubsauber für autoerotische Spielchen anwendet - Du kannst es aber nicht, wenn Dein Kunde ihn für genau das einsetzt, wofür er vorgesehen ist: fürs Staubsaugen.
Auf dieses Recht (bzw.: seinen Anspruch Dir gegenüber im Falle des Falles) kann er auch gar nicht "freiwillig" verzichten, weil
Du dazu verpflichtet bist, diesen bei dieser Nutzung zu gewähren.
Du kannst also den Kauf und die Nutzung nicht an dessen Zustimmung für einen solchen generellen Haftungsausschluss knüpfen.
Mit dem Schutz der personenbezogenen Daten ist es im Prinzip die gleiche Geschichte:
Du bist vom Gesetzgeber dazu verpflichtet, diesen Schutz zu gewähren - und Deine Nutzer können also davon ausgehen, dass Du dies dann auch machst.
Es ist Dir zumutbar, es ist machbar und es ist auch nichts, was die Nutzung eines Boards per se unmöglich machen würde - nur dann wäre es oaky, einen Nutzer vor die Tür zu setzen (oder ihm generell die Nutzungsmöglichkeit zu entziehen), wenn er einer solchen Bedingung nicht zustimmt.
Alle anderen Rechte, die Du als Boardbetreiber hast und aufgrund deren Du jemandem die Nutzung verweigern kannst, sind hiervon eben
nicht betroffen: sie sind eine völlig andere Geschichte.
Charlie_M hat geschrieben:Letztlich geht es darum dem User dir die Infos zur Verfügung zu stellen was mit seinen persönlichen Daten die er angibt passiert
Nochmals: nein, das ist
nicht alles.
Sicher, Du bist dazu verpflichet, ihm diese Informationen zu geben - Deine Primärpfllicht aber ist, alles erforderliche und zumutbare zu unternehmen, um den Schutz der Daten sicherzustellen.
Solange der Gesetzgeber, dem gegenüber Du für die Einhaltung
seiner Vorschriften rechenschaftspflichtig bist, keine Ausnahmeregelung eingebaut hat, die es Dritten (= Deinen Nutzern) ermöglicht, quasi in dessen Namen wirksam auf dessen Ansprüche zu verzichten (und diese Hintertür ist eben in diesem Umfang
nicht vorhanden), kann Dich kein Dritter von Deinen Pflichten entbinden.
Stelle Dir die DSGVO einfach mal als einen "Vertrag" zwischen Dir und dem Gesetzgeber vor, den Du durch das online Stellen eines Boards eingegangen bist.
Bitte nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen und daraus Schlussfolgerungen für oder Parallelen zu völlig anders gelagerte Fällen ziehen/übertragen, die so überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind.
Wir sind hier ja nicht auf .com, oder?
Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
(Immanuel Kant)
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