Neues Gesetz über Digitale Dienste (DSA)

[pezi]

Hallo!

Ich war ein paar Tage nicht mehr hier, konkret seit 2006.
In der Zwischenzeit kam wahrscheinlich eine ganze neue Generation an Website u. Board-Betreibern, Bloggern, Influencern, Content Creators usw. auf die Welt und ins WWW.

In diesen ~18 Jahren änderte sich vieles im Web, neue Techniken etablierten sich und Designs setzten sich durch, aber auch viele neue Regeln kamen hinzu. Von Eurokraten ausgebrütete Gesetze und Richtlinien, welche einem den Spaß gründlich verdorben haben und der Abmahnmafia immer wieder Instrumente gaben, um Betreiber zu nerven.

Nun habe ich wieder einen Bedarf, jemanden ein neues Board zu erstellen und natürlich fällt die Wahl auf phpBB. Schön, dass es euch noch gibt!
Doch kaum begannen die Planungen bez. Foren-Struktur usw. langte ein Schreiben unseres allseits bekannten Dr. Schwenke ein, welches von einem neuen Gesetz berichtet: Dem "Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act)".
Jener DSA geht also vorwiegend auf Diskussionsforen los und bürdet den (hpts. kommerziellen) Betreibern (und vllt. auch den Macher der großartigen Forensoftware) neue Regeln und Pflichten auf.

Hier würde mich jetzt interessieren, wie man dazu steht und wie ihr das umgesetzt habt oder was noch zu tun ist.
Egal ob Hersteller, Betreiber oder der einzelne Forist - sicher habt ihr eine Meinung dazu.

Danke für eventuelle Antworten und viel Erfolg mit all euren Engagements im WWW!

[Dref]

Welche Akteure sind im Visier der DSA?

Die DSA-Verordnung betrifft alle Online-Vermittler, die ihre Dienste (Waren, Inhalte oder Dienstleistungen) auf dem europäischen Markt anbieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vermittler ihren Sitz in Europa oder anderswo auf der Welt haben.

Insbesondere werden folgende Personen ins Visier genommen:

• Internetdienstanbieter (ISPs);
• Cloud-Computing-Dienste;
• Online-Plattformen wie Marktplätze, App-Stores, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, Reise- und Unterkunftsplattformen;
• Sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen, die von mehr als 45 Millionen Europäern pro Monat genutzt werden und von der Europäischen Kommission benannt wurden.

[pezi]

Eigentlich hätte ich mir mehr Reaktionen erwartet.

Vllt. fällt der Großteil der Nutzer solcher Foren-SW nicht in die Klasse, wo alle diese absurden Bedingungen gelten, aber dennoch geht es alle Betreiber was an.

Als jemand, der als Journalist zig echt krasse Fälle von Justiz-Machtmissbrauch dokumentierte und alle Abmahnanwälte kennt, kann ich nur warnen: Niemand ist vor diesen Vorschriften geschützt!
Das "Richterrecht", welches aufgrund von Lücken in den Vorschriften möglich ist, hat schon die seltsamsten Urteile ergeben.
Es ist dabei unerheblich, ob in einer der Passagen von gewissen Zahlen bez. Mitarbeiter, Umsatz usw. die Rede ist. Jede dieser verlinkten Zeilen, welche, gegenüber dem eigentlichen Gesetzestext ja nur eine Kurzfassung ist, kann schon das finanzielle Ende eines Betreibers bedeuten.
Eine oftmals erlebte und dokumentierte Tatsache!

Ein Beispiel: "Privatpersonen sind ausgenommen". Niemand ist mehr privat, sobald er auch nur einen Klick im Netz veröffentlicht!
Unzählige Urteile, allein im Urheberrecht belegen, dass es keinen privaten Schutzfaktor gibt.

Die Betreiber, welche von mir Hilfe beim Aufbau eines Boards wollten, ziehen sich aufgrund dieser neuerlichen Anschläge auf die Freiheit des Webs von ihrem Vorhaben zurück. Ja, für die treffen auch etliche Merkmale zu. (Noch dazu wäre das Projekt aus AT gestartet worden, wo man eine weit schärfere Forenhaftung praktiziert als in DE.)

Wie gesagt, mich wundert, dass außer einer Wiederholung keine Reaktion kommt.
Ok, es wird halt wie immer bei solchen absurden Anfällen der Eurokraten sein: 95 % der bestehenden Betreiber, auf die es sicher zutrifft, wissen nie davon und wenn, werden nichts unternehmen und es wird auch nichts weiter passieren, weil die eh keiner kennt und findet.

[Macadamia]

Hallo,

ich denke schon, dass sehr viele Foren durchaus unter die neuen Regelungen fallen. Ich betreibe auch ein (kleines) Forum, in dem Support/FAQ für eine Software läuft. Benutzer können dort natürlich auch posten. Die Benutzer sind alle "handverlesen", insofern habe ich (bisher) keine Probleme mit "Mißbrauch". Trotzdem, denke ich, muss ich auf den DSA reagieren und ein "Beschwerdemanagement" anbieten, damit ich keine Abmahnung kassiere.

Deswegen wäre ich auch sehr interessiert daran, wie man das in phpBB möglichst korrekt umsetzen kann. Gibt es schon Pläne und Erfahrungen dazu?

[Scanialady]

Ich denke nicht, dass phpBB für die Umsetzung nationaler Rechtserfordernisse zuständig ist - das Thema wurde bereits erschöpfend im Zusammenhang mit der DSGVO behandelt. Die Umsetzung der in deinem Land/Rechtsbereich geltenden Bestimmungen obliegen dir allein. Wenn du ein Gewerbetreibender bist, einen Onlinemarktplatz bedienst, Werbung für etwas oder jemanden machst, oder sonstwie unter die Anbieter gehörst, bleibt dir - wie bei der DSGVO nur die Rechtsberatung eines fachlich beschlagenen Anwalts für die Umsetzung in deinem persönlichen Fall.

Ob hier überhaupt irgendwelche Panik geschoben werden muss, ergibt sich im Einzelfall vielleicht aus dem Artikel der Verbraucherzentrale zu diesem Thema. Für Deutschland wird in der Umsetzung die Bundesnetzagentur, das BKA und die Verbraucherzentrale eine zentrale Rolle im Meldeverfahren spielen. Derzeit betrachte ich das als Privatmann mal entspannt, da ich weder Twitter noch Amazon heiße, nicht eBay und auch nicht idealo.

Wer mehr wissen will: https://eu-digitalstrategie.de/category/kapitel-1-dsa/

[pezi]

Trotzdem, denke ich, muss ich auf den DSA reagieren und ein "Beschwerdemanagement" anbieten, damit ich keine Abmahnung kassiere.
...
Deswegen wäre ich auch sehr interessiert daran, wie man das in phpBB möglichst korrekt umsetzen kann. Gibt es schon Pläne und Erfahrungen dazu?

Genauso sehe ich das auch und auch mich würden Antworten auf deine Schlussfrage interessieren

Ich denke nicht, dass phpBB für die Umsetzung nationaler Rechtserfordernisse zuständig ist -

Das hat auch, in dem Thema noch keiner behauptet oder verlangt.
Ich für meinen Teil hatte bloß Interesse daran, ob das in den Reihen der Entwickler angekommen ist und welche eventuellen Hilfen hier geplant sind oder gar schon gibt.

"National" ... naja, wie einzelne Mitgliedsstaaten das nun in nationales Recht umsetzen, weiß ich nicht. Ist auch wurst, es geht ja nicht darum, dass ich im Falle der Nutzung von phpBB eine komplettes DSA Managementsystem mitgeliefert haben will. Sondern wie oben gesagt, ob es irgendwelche Hilfen gibt oder geben wird.

das Thema wurde bereits erschöpfend im Zusammenhang mit der DSGVO behandelt.

Möglich. Wer (z.B. so wie @Macadamia) seit weit über 10, 15 Jahren hier ist und nur eine Handvoll Beiträge verfasste, beantwortete, ist da evtl. nicht so auf dem laufenden, welche Diskussionen hier darüber geführt wurden.
Außerdem ist die DSGVO bereits 2018 (aus)schlagend(gebend) geworden und DSA ist (zumindest für mich) was Neues.

Die Umsetzung der in deinem Land/Rechtsbereich geltenden Bestimmungen obliegen dir allein.

Stimmt. Nur darf man sich ja hier bez. technischer oder inhaltlicher Hilfen umsehen. Und um Meinungen fragen.

Derzeit betrachte ich das als Privatmann mal entspannt

Schön. Aber privat ist im Netz ein Fremdwort - für Juristen.
Man muss keine Panik schieben, sollte aber doch aufpassen.

Wer mehr wissen will: https://eu-digitalstrategie.de/category/kapitel-1-dsa/

Danke, umfangreicher Stoff das ist ...

[Macadamia]

Das DSA ist immerhin für den gesamten europäischen Raum anzuwenden und gilt ab Mitte Februar 2024 für "alle", also auch für kleine Firmen. Betreiber von Foren, die dies nicht zu 100% privat tun, fallen nach meinen Recherchen unter den Begriff "Hosting-Anbieter" (ja, ist unglücklich formuliert, aber es kommt auf die Speicherung und öffentliche Bereitstellung von Postings der Forenbenutzer an...) und damit schon in Stufe 2 des DSA. (https://www.e-recht24.de/datenschutz/13 ... s-act.html#)

phpBB ist sicher nicht "zuständig", das wollte ich nicht ausdrücken. Es ist ähnlich wie bei der DSGVO, es sollte/wird vielleicht irgendwann Addons geben, die eine Möglichkeit des Beschwerdemanagements in phpBB integrieren, denn das ist zumindest für kleinere Forenbetrieber vermutlich die entscheidende Neuerung.

Ich selber bin nicht so fit im Programmieren, dass ich das ohne weiteres machen könnte.Ich wollte hier diskutieren, ob da schon was im Gange ist...

[Scanialady]

Es war schon immer möglich Beiträge zu melden, so lange ich phpBB kenne. Ebenso war es schon immer (in Deutschland) erforderlich, Kontaktmöglichkeiten auch für Gäste zur Verfügung zu stellen - Telemediengesetz, Impressumspflicht etc. - Shops und dergleichen sollten das ebenfalls bereits seit ihrer Entstehung umgesetzt haben.
Meiner Ansicht nach nutzen seriöse Seitenbetreiber so etwas bereits - es hängt nicht davon ab, dass es Beschwerdemanagement genannt wird. Für die bereits in phpBB enthaltenen Elemente ist außer einem bearbeitenden Administrator nicht unbedingt etwas gesondertes notwendig. Und spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO musste bereits ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, die öffentliche Beschwerdestelle für Verstöße usw. Insofern ist es ein bißchen Text, der anzupassen bzw zu erweitern ist.

Aber natürlich können wir hier die gleiche Diskussion noch einmal führen, die bereits im Rahmen der DSGVO geführt und wiederholt wurde. Am Ende hilft dir nur dein Anwalt.

[Macadamia]

Vielen Dank für diese Einschätzung. Natürlich stimmt das alles so. Ich will auch keine juristische Diskussion, da ist mein Anwalt zuständig. In meinem Forum gibt es unten seit der DSGVO einen Link "Datenschutz" und die Anzeige der Datenschutzrichtlinie, das wurde durch eine Erweiterung (phpBB Privacy protection) realisiert. Vielleicht genügt es ja tatsächlich, den Text in der Dateschutzrichtlinie anzupassen...

[pezi]

Betreiber von Foren, die dies nicht zu 100% privat tun, fallen nach meinen Recherchen unter den Begriff "Hosting-Anbieter"

Tja und 100 % Privat ist ein Status den die Abmahmafia gerne aberkennt. In Tateinheit mit dem OLG München kann der Status komplett aberkannt werden und das alleine reicht schon für negative Urteile.

eine Möglichkeit des Beschwerdemanagements in phpBB integrieren

Oder zumindest Tipps, wie man die ohnehin vorhandenen Seiten abändern sollte. Soweit ich noch weiß, gibt es für neue Foristen auf phpBB basierenden ja etliches zu bestätigen und eine Menge Infoseiten, Regeln. Vllt. sollte man das einfach in die Datenschutzerklärung aufnehmen oder ist eh schon was davon integriert.