Rechtsfragen rund ums Forum: Sammlung relevanter Themen

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larsneo
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Beitrag von larsneo »

Die Angaben, die die Nutzer im Profil machen, enthalten personenbezogene Daten i.S.d. TDDSG und des BDSG.
zum thema account-löschung: wenn benutzer freiwillig personenbezogene daten in ihrem profil hinterlegen (während der registrierung werden diese im normalfall ja nicht abgefragt) können sie diese daten doch auch selber im profil wieder löschen - woraus sollte sich bei deiner argumentation also ein anrecht auf löschung des accounts ergeben? ich sehe es sogar eher so, dass eine selbständige accountlöschung durch benutzer mit vorsicht zu geniessen wäre (z.b. beweissicherung der nutzerdaten bei missbrauch des forums, eventuelle spätere juristische auseinandersetzungen etc).

zum thema beitrags-löschung: abgesehen davon, dass man sich als webseiten-betreiber über die nutzungsbedingungen ein entsprechendes zeitlich unbefristetes nutzungsrecht einräumen lassen sollte stellt sich die frage ob die beiträge überhaupt eine für die anwendung des urheberrechtes erforderliche schöpfungshöhe erreichen - flapsig gesagt dürfte das bei 99,9% der fälle erst gar nicht der fall sein.

mein fazit in bezug auf das allgemeine persönlichkeitsrecht: pflicht zur anonymisierung: ja, pflicht zur löschung von beiträgen und erst recht accounts: nein

as always bei diesen themen der disclaimer: ianal ;-)
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Xwitz
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Beitrag von Xwitz »

Dr. Martin Bahr hat geschrieben:Das oben Erläuterte ist in der Rechtsprechung, soweit hierzu überhaupt Entscheidungen vorliegen, und auch in der Literatur sehr umstritten. So wird z.T. auch die Ansicht vertreten, dass eine IP in keinem Fall personenbezogene Daten enthält.
Was anderes als eine Ansicht vertreten tu ich auch nicht.
larsneo hat geschrieben:man erinnere sich auch an die auseinandersetzung deutsche telekom vs. ...
Aber dort ging es um IPs, die die Telekom unter anderem zusammen mit Name und Adresse des Kunden gespeichert hat.
sepp71 hat geschrieben:Es spricht einiges dafür, dass diese Vorschrift den Forenbetreiber auch dazu verpflichtet, eine selbstständige Löschung seines Accounts – ohne Nachfrage bei einem Admin o.ä. - vorzusehen.
Ich kann nicht erkennen woraus sich das ergeben soll.
sepp71 hat geschrieben:Ein dreiwöchiger Auslandsurlaub ohne Reaktion auf einen per Mail/PN vorgetragenen Abmeldewunsch sitzt keinesfalls drin.
Sicherlich richtig, auch aus anderen Gründen, na und?
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sepp71
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Beitrag von sepp71 »

Account-Löschung: Es kann immer Gründe dafür geben, die Nutzerdaten länger als Beweise für einen konkret eingetretenen Mißbrauchsfall zu sichern (dann greift "nur" die Pflicht zur Sperrung). Solche konkreten Fälle sind in meinen Foren aber noch nicht aufgetreten.

Also muß jeder für sich entscheiden, was er für sich als den Grund-Fall betrachtet:
Admin A - der Profi - ist immer erreichbar und ständig online, vielleicht auch weil er die inhaltlich kribbeligeren User hat. Er löscht auf Anfrage innerhalb von Stunden, max. Tagen und braucht den MOD deshalb nicht unbedingt.

Ich bin eher Admin B - der Amateur -, habe inhaltlich ausgesprochen brave User (liegt an den Forenthemen), die aber mit ihren Daten empfindlich sein können. Außerdem ist das Ganze nur mein Hobby und ich will mir zumindest einen zweiwöchigen Urlaub ohne Internet und echte Vertretung nicht völlig verbauen.
Kritische Fälle von Account-Löschungen nach Mißbrauch hatte ich noch nicht. Ich weiß ehrlich gesagt noch nicht einmal, was der MOD (http://www.phpbb.de/viewtopic.php?p=298357) wirklich löscht und wieviel man darüber notfalls noch rekonstruieren könnte.

Da nehme ich eben lieber den MOD und bin auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Thema ist ja, was ich mir überlegt habe (weil Rechtsberatung ja ohnehin verboten ist und man im Übrigen natürlich immer auch eine andere Rechtsauffassung vertreten und notfalls vor Gericht durchsetzen kann und die Aussage "Zwei Juristen - drei Meinungen" für diese komplexen Fragestellungen auf jeden Fall richtig ist)

Meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass ich - solange ich dadurch nicht in eigenen Interessen eingeschränkt werde - besser fahre, wenn ich Streit durch klares Handeln von vornherein vermeiden. Das Ausreizen rechtlicher Grenzen ist immer risikobehaftet - wenn es mir aber keinen echten Gewinn bringt, muß ich das nicht probieren. Schon gar nicht als Privatmann, denn es ist ein Unterschied, ob ich eine fremde Akte mit einem Monat Wiedervorlage in den Schrank hänge, oder ob ich mich in meinem eigenen Fall über jedes einzelne Schreiben der Gegenseite aufrege und wieder neu ins Nachdenken komme.

Das Problem liegt zu einem Teil darin, dass ich - wie phpbb insgesamt - neben dem Nutzernamen keinen Klarnamen erfasse und diesen schon gar nicht überprüfe. In der Sprache des TDDSG ist das die wenig ausgeprägte Trennung der Bestandsdaten von den Nutzungsdaten sowie ein hoher Schutz der Anonymität (leidet allenfalls unter Klarname-E-Mail-Adressen).
In phpbb wird - soweit ich das verstanden habe - so ziemlich alles unter die Nutzungsdaten gepackt, was datenschutzmäßig eigentlich von Vorteil ist (schnell löschbar).
Allerdings fehlen einem dann nach einer Löschung eben auch die Bestandsdaten, um einen Nutzer für Regelverstöße im Nachhinein zu belangen.

Gruß
Sepp
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larsneo
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Beitrag von larsneo »

[...]einen zweiwöchigen Urlaub ohne Internet und echte Vertretung nicht völlig verbauen.
ohne vertretung ist das alleine schon durch die frage der mitstörerhaftung imho problematisch (§11 TDG) - und zwar unabhängig von der ausgestaltung deiner nutzungsbedingungen.
auch wenn die vom lg hamburg gegen heise vertretene auffasung der haftung *vor* kenntnis sicherlich einzelstellungscharakter besitzt, so wird doch bei eventuellen rechtsverstössen von einer zeitnahen reaktion ausgegangen werden - und die liegt gemeinhin im bereich einiger tage... und das man sich eine einstweilige verfügung (markenrecht etc) auch bei 'normalen' foren unter umständen recht schnell einfangen kann, sollte sich inzwischen ja herumgesprochen haben...
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sepp71
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Beitrag von sepp71 »

@larsneo:
Dann ist die klare Ansage "Seitdem brauche ich auch privat eine Urlaubsvertretung" vielleicht besser - ich werde das entsprechend ändern, denn der Punkt ist für Hobby-Forenbetreiber in One-Man-Shows ja doch nicht zu vernachlässigen.

Sepp
iiccee
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Beitrag von iiccee »

Dieser thread ist wieder sehr aktuell, siehe neues Telemediengesetz, welches einen Datenschutzhinweis auf allen geschäftsmäßigen Internetseiten verlangt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84500

Mir ist in dem Zusammenhang nur eines nicht klar. Das phpbb speichert bei jedem Post die dazugehörige IP Adresse. Diese Adresse ist zur Aufrechterhaltung der Funktion des Forums nicht wirklich nötig und kommt damit einer Vorratsspeicherung von IP Adressen gleich, welche rechtswidrig ist. Das Datenschutzgesetz besagt ja, dass wirklich nur die Daten erhoben werden sollen, die unbedingt für diesen Teledienst nötig ist.
(Siehe Urteil über die IP Speicherung bei Flatrate DSL Anschlüssen).
Hinzu kommt ja, dass diese IP Adressen im Prinzip auf unbestimmte Zeit im Forum gespeichert werden, nämlich so lange, wie das Forum existiert.
Durch einen Mod kann man das ja verhindern, aber:

In Falle von Straftaten in Foren, werden ja häufig die Forenbetreiber gebeten, Nutzungsdaten herauszugeben. Wenn dann keine IP Adresse gespeichert sind, macht man sich dann der Beihilfe schuldig?
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larsneo
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Beitrag von larsneo »

In Falle von Straftaten in Foren, werden ja häufig die Forenbetreiber gebeten, Nutzungsdaten herauszugeben. Wenn dann keine IP Adresse gespeichert sind, macht man sich dann der Beihilfe schuldig?
man kann das auskunftsersuchen ja durchaus auch mit logfiles des servers beantworten - wie die behörden das dann wieder mit personen in verbindung bringen ist deren angelegenheit. das loggen der ip-adresse ist übrigens in erster linie dann rechtswidrig, wenn es in den nutzungsbedingungen nicht explizit erwähnt ist.
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sepp71
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Beitrag von sepp71 »

Vielen Dank für den Hinweis auf das neue Telemediengesetz. Wenn ich den Vorgang richtig nachvollzogen habe, enthält die Bundestagsdrucksache 16/3078 die letztlich verabschiedete Fassung. Im Bundesgesetzblatt ist sie noch nicht bekanntgemacht worden. Das Inkrafttreten wird interessanterweise nicht auf den Tag nach der Bekanntmachung, sondern auf den Tag des Inkrafttretens des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages der Länder gelegt. Da wird die Prüfung doch gleich einfacher :-?
Jedenfalls ist der Datenschutz dort in §§ 11 ff. ausführlich geregelt.

Danach muß die Datenschutzunterrichtung sowie der Text einer etwa eingeholten Einwilligung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Probleme bei "ganz normalen Webseiten"
Wenn man auch hier das Thema IP-Adresse ernst nimmt, müßte man demnächst vor jedem normalen Webseitenaufruf eine Datenschutzunterrichtung erzwingen?!?
Ich habe jedenfalls noch nicht so ganz herausgefunden, wonach die Erhebung der IP-Adresse als "Nutzungsdatum" iSv § 15 Telemediengesetz (TMG) erhoben werden dürfte:
- ihrer Erhebung ist zur Ermöglichung (§ 15 Abs. 1 S. 1, "Versand der angeforderten HTML Datei an den Browser") zwar erforderlich - aber nur bis zu ihrer Ankunft im User-Browser und nicht darüber hinaus.
- eine "Abrechnung" gibt es bei mir nicht, die Angebote sind kostenlos
- ich könnte sie vielleicht als Erhebung für die bedarfsgerechte Gestaltung unter Verwendung von Pseudonymen (§ 15 Abs. 3) verstehen - müßte dem Nutzer dann aber ein Widerspruchsrecht zubilligen und ihn darüber belehren - geht also auch nicht.
- beim virtuellen Datenschutzbüro (http://www.datenschutz.de/policy/) wird angeblich die IP-Adresse nicht gespeichert - wie machen die das? Ich traue mich schon gar nicht, meinen Provider danach zu fragen.

IP-Adresse in phpbb
Hier war von einem MOD die Rede, der die Speicherung der IP-Adresse durch phpbb unterdrückt - gefunden habe ich ihn aber trotz Suche nicht. Wie heißt der MOD?
Und welche Folgen hat sein Einsatz im täglichen Gebrauch (außer daß ich bei Mißbrauchsfällen nicht mehr mit IP-Sperre/-recherche vorankomme)?

Fragen über Fragen - mit "mal eben schreiben" hat das schon nichts mehr zu tun...
Jensemann
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Beitrag von Jensemann »

sepp71 hat geschrieben: - beim virtuellen Datenschutzbüro (http://www.datenschutz.de/policy/) wird angeblich die IP-Adresse nicht gespeichert - wie machen die das?
Das Zugriffslog vom Apache, sicher auch von anderen Webservern, lässt sich frei konfigurieren. Nimmst du Abstand von vordefinierten Templates, kannst du eigene erstellen und die IP weglassen.

Das Error-Log, müsstest du aber nach /dev/null laufen lassen. Oder du machst dich strafbar wenn ein User eine nicht vorhandene Datei aufruft :D
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sepp71
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Beitrag von sepp71 »

@Jensemann: Damit wäre das Thema vorherige Einwilligung fürs Loggen der IP-Adresse dann hoffentlich ad absurdum geführt.

Ich bastele gerade an meiner Datenschutzerklärung und ihrer Anpassung auf das Telemediengesetz, stelle sie nachher auch gern hier bereit.

Kann man die Datei "meinedomain.de/meinpfad/profile.php?mode=register" eigentlich von eingeloggten Usern bedenkenlos aufrufen lassen?
(Klar dass sie etwas unsinnige Reaktionen bekommen, wenn sie dann nochmal einwilligen oder gar ablehnen.)
Hintergrund: § 13 TMG, wonach die Unterichtung und Einwilligung jederzeit abrufbar sein müssen. Weil ich kein PHP kann, kann ich den Text für $lang['Reg_agreement'] aus lang_main.php ansonsten nicht einbinden.
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