Rechtsfragen rund ums Forum: Sammlung relevanter Themen

[sepp71]

Ich vermisse einen Beitrag, der die vielen Rechtsfragen rund um ein Forum (und die damit verbundenen Fettnäpfchen) zusammenfaßt. Trotz intensiver Suche habe ich immer nur versprengte Aussagen gefunden. Auch wenn (noch!!) keine kostenlose Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte zulässig ist, würde ich ja den einen oder anderen Erfahrungsbericht sinnvoll finden.
Ich denke da an folgende Themen:

• AGB: Nutzungsrechte einräumen lassen, alberne "ich bin über dreizehn"-Erklärung nachbessern
  TDG etc.: Impressumspflicht
  Datenschutz: Pflicht zur Account-Löschung durch den Nutzer/Admin
  Bin ich schon gewerblich?
  Pflicht zur Löschung problematischer Inhalte (Beleidigungen, Marken ...)

Falls es das nicht schon gibt, würde ich mich mal dransetzen. Vielleicht findet eine solche Kollektion ja auch den Weg in die Dokumentation - denn eigentlich gehört sie m.E. dorthin, wo auch der unbedarfte Anfänger sie finden kann.

Sepp

Edit 05.01.2007: So, nun steht mein Beitrag erstmal da: http://www.phpbb.de/viewtopic.php?t=138 ... c&start=10

[CatZe]

hoi,

nun, ein Forum (auch kein solches) sollte/darf keine "Rechtsberatung" geben ... dafuer gibt es einschlaegige Seiten und Rechtsanwaelte

[sepp71]

@CatZe
Vielen Dank für den schnellen Hinweis. An seiner Richtigkeit ändert sich natürlich nichts dadurch, dass das Rechtsberatungsgesetz im nächsten Jahr in diesem Punkt geändert werden soll.
Ich dachte einstweilen aber auch mehr an Erfahrungsberichte. Ich würde ja z.B. auch beschreiben, woran ich - als Board-Betreiber und Jurist (wenn auch kein Urheber-/Medienrechtler) - für mein Board gedacht habe...
Sepp

[CatZe]

hi Sepp,

das Problem was ich da auch sehe ist ..

Du scheinst Rechtsanwalt zu sein, doch woher soll ein User das wissen? Der naechste der in diesem Rahmen sein "Wissen" zum besten gibt, hat vielleicht gar keinen Plan. Das kann neben der Verunsicherung der User auch zu wesentlich ernsteren Problemen fuehren.

Als Beispiel:

User "X" laesst in diesem Forum eine Beschreibung los, die voellig an der Realitaet vorbei geht (zb auf veralteten Informationen beruht)
User "Y" liest den Thread, aendert sein "was auch immer" danach ... und wird promt abgemahnt...

Was dann?

Aber was ich in dem Bereich gut faende .. waere eine Art "Webcast" (mit einem "Herkunftsnachweis" das es von einem RA kommt) ueber die von Dir vorgeschlagenen Punkte. Wenn naechstes Jahr das Rechtsberatungsgesetz wirklich geaendert ist, dann sollte das eine sehr gute und authentische Möglichkeit bieten, genau diese Informationen weiter zu geben, ohne das die User "X" dieser Welt ihren "Mist" verbreiten

[miccom]

*hust*
http://www.law-podcasting.de/
Darin findest du auch einige forenrelevanten Themen.

btw: Rechtsberatungsgesetz
Genau, lasst uns die Meinungsfreiheit begraben und verstecken wir unsere Meinungen zu rechtlich relevanten Themen! Gibt eh genug arme Anwalte... das man im Web nicht immer alles für Wahrheit halten sollte, sollte jedem mit ein wenig Hausverstand klar sein. Und kommt mir ja nicht das man wegen ein paar unterbelichteten Verbote für alle Einführen muss - davon gibt es mittlerweile eh genug und es werden immer mehr!

[sepp71]

Also ich werde einfach mal mit dem Zusammenschreiben beginnen. Eure Ideen und Wünsche nehme ich gern auf...
Meine Ausgangssituation, die ich zumindest für verbreitet halte: Man betreibt ein Forum auf eigener Domain und will nach Möglichkeit zumindest kein Geld in die Sache hereinstecken. (Und zwar weder beim Webspace noch für Abmahnungen etc.)
Und um der ersten gleich aus dem Weg zu gehen: Ich bin kein Rechtsanwalt, denn dafür müßte man sich auch noch zulassen lassen. Habe aber dieselbe Ausbildung und kann deshalb Vorschriften lesen und mein Verhalten danach ausrichten. Lege aber im Privaten keinen Wert auf schriftliche oder gerichtliche Auseinandersetzungen.
S.

[Xwitz]

@ sepp71, so viel ich weiß, gibt es hier auch nirgends eine Zusammenfassung zu Themen wie "Hilfe ich habe mein Board gemoddet und jetzt geht *** nicht mehr". Dagegen gibt es haufenweiße beantwortete Fragen dazu, die man auch über die Suchfunktion findet. Was rechtliche Frage angeht ist es ähnlich nur die Zahl der Fragen ist geringer. Das ist auch kein Wunder, denn das ist auch das Supportforum für phpbb. Foren die sich mit Rechtsfragen beschäftigen gibt es, genauso wie welche zu Hunden. Fragen zu letzteren sind hier noch seltener.

Nicht zuletzt sollte man sich auch fragen, wo man sich auf Antworten mehr verlassen kann. Da wo es themenfremde sind oder da, wo es nur darum geht? Bei letzterem, besteht auch eine höhere Chance, daß auf falsche Aussagen kompetent und überzeugend reagiert wird.

Bei php sieht man wenn es nicht funktioniert und man kann zur Not ein Backup laden, bei Rechtsverstößen wird es schwierig.

[sepp71]

Der Unterschied zum gemoddeten Board: wenn es nicht funktioniert, merke ich das wenigstens und fange dann mit einer konkreten Frage an zu suchen. Wenn ich mein Impressum "vergesse" oder anderweitige Rechtsverstöße begehe, habe ich ganz lange keine Fragen und komme deshalb gar nicht auf die Idee hier nach Antworten zu suchen.
Das bemerke ich dann eben erst bei einer Abmahnung, einem OWi-Verfahren oder sonstigen Unannehmlichkeiten.
Und das alles nicht etwa, weil ich die Sonderfunktion XYZ noch eingebaut habe, sondern weil ich "ganz normal" unterwegs war.

Die Sammlung wird das Thema nicht erschlagen können, sondern nur zeigen, welche Punkte man (in dem Fall: ich) zumindest für interessant halten könnte. Weiter nachlesen bzw. nachfragen muß man dann in der Tat an anderen Stellen.
Ich betrachte das (als Nicht-Programmierer) mal als meinen kleinen Beitrag zu diesen Seiten.

S.

[Jensemann]

In Anbetracht des Kenntnisstandes das du wohl im Rechtsgebiet hast (das hoffe ich jetzt jedenfalls mal ) und auch der künftigen Änderung des Rechtsberatungsgesetztes finde ich eine solche Sache gut. Auch trägt es gerade dazu bei, das nicht ständig Leute hier ihr halbwissen abladen, weil man etwas Foreninternes hat, auf das verlinkt werden kann.

[Xwitz]

@ sepp71, es gibt so viele Leute die eine Frage haben und weder die Suchfunktion noch die KB benutzen. Was glaubst Du wie viele erst nach so einer Zusammenfassung suchen ohne eine Frage zu haben? Die die suchen finden auch was.

@ Jensemann, Seiten bei denen man sich informieren kann, gibt es schon und das hat auch nichts mit Rechtsberatung zu tun. Mit einer Zusammenfassung von Rechtsfragen und der allgemeinen Beantwortung, kann man gar keine Rechtsberatung geben. Das könnte man nur zu einem konkreten Sachverhalt, einer konkreten Frage. Und das wäre dann auch nur ein Thread, wie es schon viele gibt.


Aber gut, hier ein paar Zutaten:
- Teledienstgesetz, Medienstaatsvertrag
- Urheberrecht
- Kunsturheberrecht, Persönlichkeitsrecht
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Strafgesetzbuch